Allgemeine Geschäftsbedingungen des BetaCash Partner-Programms der Xian Networks Ltd
(im folgenden „Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner“ genannt)
1. Leistungen von Xian Networks Ltd
(1)
Das Betacash-Partnerprogramm ist ein Affiliate-System zur Bewerbung und Vermarktung von Erotik-Websites der Xian Networks Ltd im folgenden Xian genannt). Bei dem Vertragspartner handelt es sich um einen Webmaster,der die von Xian bereitgestellten Werbemittel (Banner, Grafiken, Texte) auf seinen Internetseiten zur Bewerbung einstellt. Xian ermöglicht dem Vertragspartner (im folgenden Webmaster genannt) über diese Bewerbung, eine Vergütung nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zu erzielen.
(2)
Der Webmaster hat die Möglichkeit, weitere Webmaster zu werben (im folgenden Subwebmaster genannt) und hierfür eine Vergütung nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zu erzielen.
(3)
Der Subwebmaster stellt ebenfalls die von Xian bereitgestellten Werbemittel (Banner, Grafiken, Texte), auf seinen Internetseiten zur Bewerbung ein. Er unterliegt den selben Pflichten wie der Webmaster. Es gelten diese Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner. Der Subwebmaster erhält ebenfalls die Möglichkeit, über die Bewerbung eine Vergütung nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zu erzielen.
(4)
Alle von Xian über das BetaCash Partner-Programm erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner.
(5)
Es besteht kein Anspruch des Webmasters auf den Betrieb und die Erreichbarkeit der im Rahmen des BetaCash Partner-Programms bereit gestellten Websites. Xian behält sich das Recht vor, einzelne Websites oder deren Programmseiten ohne vorherige Ankündigung aus dem Betrieb zu nehmen.
(6)
Der Betrieb des Servers von Xian kann zeitweilig unterbrochen sein, insbesondere wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient.
(7)
Xian hat das Recht, die im Rahmen des Partnerprogramms vertriebenen Angebote jederzeit zu ergänzen, zu ändern oder auch aus dem Vertrieb zu entfernen.
2. Aufgaben des Webmasters
(1)
Der Webmaster hat die Aufgabe, die im Rahmen des BetaCash Partner-Programms bereit gestellten Websites zu bewerben.
(2)
Zur Bewerbung der im Rahmen des BetaCash Partner-Programms werden dem Webmaster unentgeltlich Werbematerialien, insbesondere Banner, Layouts und Bilder nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Webmasters hierauf besteht nicht.
(3)
Der Webmaster darf Xian nicht rechtsgeschäftlich vertreten.
3. Anmeldung, Freischaltung und Vertragsschluss
(1)
Um als Webmaster tätig werden zu können, ist eine Anmeldung und Freischaltung erforderlich. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt. Der Webmaster steht dafür ein, dass die bei der Anmeldung erfragten Daten, insbesondere zu seiner Person, Firmierung, Kontoverbindung und zum § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG), zutreffend und vollständig angegeben werden. Der Webmaster hat Xian alle künftigen Änderungen der erteilten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(2)
Mit der Anmeldung als Webmaster beim BetaCash Partnerprogramm bestätigt der Webmaster sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner.
(3)
Die Freischaltung der Anmeldung durch Xian erfolgt nach Prüfung der eingesandten Anmeldeunterlagen. Mit der Freischaltung kommt ein „Vertrag über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ zustande. Der Webmaster erhält einen eigenen Account sowie entsprechende Zugangsdaten zu den Angeboten von Beta Cash. Xian hat das Recht, der Anmeldung innerhalb einer Frist von vier Wochen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung. Der Widerspruch erfolgt per E-Mail an die vom Webmaster angegebene E-Mail Adresse oder durch Sperrung des Webmaster-Accounts. Ein Anspruch auf den Abschluss eines „Vertrags über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ besteht nicht.
(4)
Der Webmaster bestätigt, dass er mit seiner Tätigkeit im Rahmen des „Vertrags über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB tätig wird.
4. Leistungserbringung des Webmasters
(1)
Der Webmaster darf zur Erfüllung seiner Dienste Hilfspersonen hinzuziehen. Er darf weitere Webmaster (sog. Subwebmaster) werben.
(2)
Der Webmaster darf – vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB – einzelne Rechte dieses Vertrags sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn Xian erteilt hierzu ausdrücklich die schriftliche Zustimmung. Der Webmaster darf insbesondere seinen Account nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Xian an Dritte übertragen.
(3)
Bei einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen nach dieser Vertragsziffer hat Xian das Recht, den Account des Webmasters und die entsprechenden Zugangsdaten zu sperren.
5. Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten
(1)
Dem Webmaster ist bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten trotz Verschlüsselung im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen des BetaCash Partner-Programms übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2)
Der Webmaster ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten sowie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Webmaster steht dafür ein, dass die erhaltenen Zugangsdaten an einem sicheren Ort aufbewahrt oder aber vernichtet werden. Die Zugangsdaten dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
(3)
Xian behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten und die Passwörter eines Webmasters zu ändern; in einem solchen Fall wird Xian den Webmaster hierüber unverzüglich informieren.
(4)
Der Webmaster ist insbesondere verpflichtet,
Maßnahmen zu unterlassen, welche die über das BetaCash Partner-Programm zugänglich gemachten Websites sowie deren Integrität gefährden oder stören.
-Er hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übertragene Daten nicht mit Viren, Würmern oder trojanischen Pferden behaftet sind;
-die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Passwörtern;
-in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Xian umgehend mitzuteilen, wenn die Änderungen geeignet sind, die Leistungen und die Sicherheit der über das BetaCash Partner-Programm zugänglich gemachten Websites zu beeinflussen oder zu beeinträchtigen;
-bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die über das BetaCash Partner-Programm zugänglich gemachten Websites mitzuwirken;
(5)
Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Webmaster Xian unverzüglich informieren. Xian hat in diesem Fall das Recht, den Account des Webmasters und die entsprechenden Zugangsdaten zu sperren. Xian ist insbesondere auch dann berechtigt, den Account des Webmasters und die entsprechenden Zugangsdaten zu sperren, wenn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Antragsdaten sowie an der Befugnis des Webmasters begründete Zweifel bestehen und der Webmaster die Zweifel nach Aufforderung von Xian nicht auf eigene Kosten unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt hat, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen die Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten sowie gegen Bestimmungen über den Nutzungsumfang des BetaCash Partner-Programms verstoßen wird.
6. Sonstige Pflichten des Webmasters
(1)
Der Webmaster sorgt eigenständig und auf eigene Kosten für den Zugang zum Internet sowie für die dafür notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikation und Ähnliches). Die Gefahr des Verlustes von Daten auf dem Übertragungsweg trägt der Webmaster. Der Webmaster ist für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Eignung zur Datenübertragung mit Xian allein verantwortlich.
(2)
Der Webmaster steht dafür ein, dass auch seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen seine Verpflichtungen der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner, insbesondere im Hinblick auf Nutzungsrechte, Sicherheit und Sorgfaltspflichten sowie Datenschutz und Geheimhaltung einhalten.
(3)
Der Webmaster ist verpflichtet, bei seiner Tätigkeit im Rahmen des „Vertrags über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz, sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum unlauteren Wettbewerb, als auch den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen nachzukommen. Insbesondere ist der Webmaster verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bewerbung der Angebote des Partnerprogramms keine Inhalte mit Gewaltdarstellung, sexuell eindeutigen Inhalten, die nicht den deutschen Jugendschutzgesetzen sowie dem FSK16-Kodex entsprechen, oder sonstige Inhalte zu verwenden, die geeignet sind, Rechte Dritter (z.B. Markenrechte) zu verletzen.
(4)
Der Webmaster verpflichtet sich gegenüber Xian, unlauteren Wettbewerb bei seiner Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrags zu unterlassen. Der Webmaster hat es insbesondere zu unterlassen, für Xian-Angebote mittels von E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln zu werben, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt.
(5)
Der Webmaster verpflichtet sich, die von Xian zur Verfügung gestellten Werbemittel und Werbemittel-Codes nicht zu verändern. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nur auf den Websites des Webmasters eingesetzt werden. Die Nutzung dieser Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme am BetaCash Partnerprogramm zulässig. Jede Weitergabe von Informationen oder Werbemitteln an Dritte ist unzulässig.
(6)
Der Webmaster wird Xian von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese aufgrund von Verletzungen der Bestimmungen nach dieser Vertragsziffer gegenüber Xian geltend machen.
7. Vergütung des Webmasters
(1)
Für seine Werbemaßnahmen erhalten der Webmaster und der Subwebmaster nach ihrer Wahl einen Vergütungs-anspruch in Form einer einmaligen Pauschale für jeden über ihre Websites geworbenen Kunden odereiner Vergütung auf Grundlage der monatlichen Um-sätze der über ihre Websites geworbenen Kunden, d.h. auf Grundlage der Zahlungen, die bei Xian in einem Monat von den geworbenen Kunden bzw. von Partnern der Partnerprogramme für die geworbenen Kunden eingehen.
(2)
Der Webmaster und der Subwebmaster werden vor Vertragsschluss über ihr Wahlrecht gemäß Absatz 1 informiert und haben dieses im Rahmen ihrer Anmeldung auszuüben. Der Webmaster und der Subwebmaster erhalten das Recht, die von ihnen getroffene Wahl der Vergütungsart für künftig geworbene Kunden durch Erklärung in Textform gegenüber Xian zu ändern.
(3)
Die Wahl des Subwebmasters geht dabei für die von ihm geworbenen Kunden der Wahl des Webmasters vor. Wählt der Subwebmaster für die von ihm geworbenen Kunden also eine einmalige Pauschale, so erhält auch der Webmaster für diese Kunden nur eine einmalige Pauschale. Wählt der Subwebmaster für die von ihm geworbenen Kunden eine umsatzbezogene monatliche Vergütung, erhält auch der Webmaster für diese Kunden eine umsatzbezogene monatliche Vergütung.
(4)
Für den Umfang des Vergütungsanspruch sowie sein Entstehen und Entfallen gelten die folgenden Bestimmungen:
- Die einmalige Pauschale entsteht mit Eingang der ersten Zahlung des Kunden bzw. mit Eingang der ersten Zahlung von Partnern bei der Nutzung der von Partnern angebotenen Drittprogramme. Mit Zahlung der einmaligen Pauschale erhält Xian sämtliche Rechte in Bezug auf den geworbenen Kunden und es gelten sämtliche Ansprüche des Webmasters und des Subwebmaster als abgegolten und erledigt. Die einmalige Pauschale entfällt rückwirkend bei einer Rückabwicklung des Vertrags, z.B. aufgrund eines vom Kunden erfolgten Widerrufs, es sei denn, dass Xian die Umstände für die Rückabwicklung des Vertrags zu vertreten hat. Ferner entfällt die einmalige Pauschale bei einer Kündigung oder einem Chargeback durch den Kunden, wenn diese innerhalb der ersten drei Raten des Abonnements des Kunden erfolgen, es sei denn dass Xian Kündigung oder Chargeback zu vertreten hat.
- Die umsatzbezogene monatliche Vergütung entsteht mit dem Eingang der Zahlungen von Kunden bzw. mit dem Eingang der Zahlungen von Partnern bei der Nutzung der von Partnern angebotenen Drittprogramme. Die umsatzbezogene monatliche Vergütung entfällt rückwirkend bei einer Rückabwicklung des Vertrags, z.B. aufgrund eines vom Kunden erklärten Widerrufs, es sei denn, dass Xian die Umstände für die Rückabwicklung des Vertrags zu vertreten hat. Dem Webmaster und dem Subwebmaster ist bekannt, dass Forderungen gegen Kunden, die mit ihrer Zahlung erstmals ausgefallen sind, wirtschaftlich wertlos sind, da der wirtschaftliche Aufwand für den Zahlungseinzug über dem hieraus resultierendem Umsatz liegt. Die umsatzbezogene monatliche Vergütung besteht daher nur bis zum erstmaligen Zahlungsausfall eines Kunden, im Übrigen höchstens bis zur Be-endigung des Vertrags zwischen Xian und dem Kunden.
- Der Vergütungsanspruch entsteht ferner nur, wenn der Webmaster bzw. der Subwebmaster die Kunden mit seiner ID auf die im Rahmen des BetaCash Partner-Programms zur Verfügung gestellten Websites leitet, damit ihm die aus seinen Werbemaßnahmen resultierenden Vergütungen zugeordnet werden können. Der Webmaster bzw. der Subwebmaster ist für die ordnungsgemäße Verlinkung der Kunden auf die Programmseiten selbst verantwortlich. Dem Webmaster bzw. dem Subwebmaster steht kein Vergütungsanspruch für den Fall zu, dass die Kunden mit fremder oder fehlerhafter ID auf die im Rahmen des BetaCash Partner-Programms zur Verfügung gestellten Websites gelangen.
(5) Die Höhe des Vergütungsanspruchs des Webmasters und des Subwebmasters für die über ihre Websites geworbenen Kunden richtet sich nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung der Kunden geltenden „Vergütungsliste“.
(6) Alle im Rahmen dieses Vertrages fälligen Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, die ggf. mit dem entsprechenden Satz hinzugefügt wird. Die Mehrwertsteuer ist nach geltendem Recht von der mehrwertsteuerpflichtigen Partei zu entrichten.
(7) Der Webmaster und der Subwebmaster erhalten das Recht, den Vertrag bei einer Verringerung ihrer Vergütung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
8. Fälligkeit, Abrechnung und Zahlungsverkehr
Für die Fälligkeit des Vergütungsanspruch sowie für Abrechnung und Zahlungsverkehr gelten die folgenden Bestimmungen:
(1) Die einmalige Pauschale und die umsatzbezogene monatliche Vergütung, werden jeweils zum 15. bzw. 30. des übernächsten Monats fällig, frühestens jedoch 42 Tage nach Zahlungseingang bei Xian.
(2) Die Zahlung der fällig gewordenen Vergütungen erfolgt damit jeweils am 15. bzw. 30. eines Monats, wobei organisatorisch bedingt die Zahlung 3 Tage früher oder später erfolgen kann. Der Mindestabrechnungsbetrag, ab dem eine Auszahlung erfolgt, liegt bei € 50,00.
(3) Xian erstellt die Vergütungsabrechnung. Die Auszahlung der Vergütungen erfolgt ausschließlich per Überweisung in Euro. Gebühren für Überweisungen trägt der Empfänger.
(4) Für die Auszahlung der Mehrwertsteuer muss Xian ein gültiger Gewerbenachweis und eine Bestätigung der Steuernummer durch das zuständige Finanzamt des Webmasters bzw. des Subwebmasters vorliegen.
(5) Die Auszahlung von Vergütungen erfolgt nur dann, wenn der WebmasterAccountinhaber bzw. der Subwebmaster Accountinhaber und der angegebene Kontoinhaber übereinstimmen. Abweichende Angaben sind nicht zulässig und werden bei der Auszahlung der Vergütungen nicht berücksichtigt.
(6) Xian übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verzögerungen und Falschbuchungen bei der Auszahlung der Vergütungen, die durch Angabe nicht vollständiger und/oder falscher Webmasterdaten bzw. Subwebmasterdaten entstehen. Der Webmaster bzw. der Subwebmaster steht für die hierdurch entstehenden Kosten (Nachforschungsaufträge, Rückbuchungen etc.) ein.
(7) Der Webmaster und der Subwebmaster erhalten das Recht durch einen zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten Dritten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt) in die Abrechnungsunterlagen von Xian Einsicht zu nehmen, um die Vergütungsabrechnung von Xian prüfen zu können.
9. Zahlungsrisiko
(1) Das Zahlungsrisiko tragen Xian, der Webmaster und der Subwebmaster zu ihren Anteilen. In diesem Fall erhält Xian für die angefallenen Dienstleistungen keine Zahlungen und der Webmaster und Subwebmaster erhalten entsprechend keine Vergütungen.
(2) Es besteht keine Verpflichtung von Xian, offene Forderungen gegen Kunden außergerichtlich oder gerichtlich geltend zu machen.
(3) Entstehen durch eine Stornierung Kosten von Clearingstellen, Banken und sonstigen Instituten, so werden diese in dem Verhältnis des Vergütungssatzes zwischen Xian, dem Webmaster und dem Subwebmaster aufgeteilt. Bei Kunden, für die eine einmalige Pauschale vereinbart wurde, werden die Kosten von Xian, dem Webmaster und dem Subwebmaster zu gleichen Teilen getragen.
(4) Vergütungsrückforderungen, z.B. aus Storni oder Charge Back, werden mit der nächsten Monatsvergütung verrechnet. Sollte die nächste Monatsvergütung die Stornokosten nicht vollständig abdecken, werden der Webmaster und der Subwebmaster die Differenz unverzüglich ausgleichen.
10. Haftung von Xian
Xian haftet nicht für Pflichtverletzungen von Webmastern und Usern. Für die Haftung von Xian für die Verletzung eigener Pflichten sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:
(1)
Für die von Xian kostenlos erbrachten Leistungen, insbesondere für unentgeltlich zur Verfügung gestellte, Werbematerialien, stehen dem Webmaster keine Ansprüche aufgrund von Mängeln zu. Xian übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der kostenlos bereitgestellten Informationen bzw. kostenlos zur Verfügung gestellten Materialien. Schadenersatzansprüche aufgrund von kostenlos erbrachten Leistungen sind ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden von Xian vorliegt.
(2)
Für entgeltliche Leistungen haftet Xian unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Xian der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Xian haftet nicht für die fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(3)
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Xian nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.
(4)
Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz gegen Xian beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
(5)
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, -beschränkungen und -begrenzungen gelten nicht soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6)
Ein Mitverschulden des Webmasters ist diesem anzurechnen.
(7)
Der Webmaster ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Xian schriftlich anzuzeigen oder von Xian aufnehmen zu lassen, so dass Xian möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Webmaster noch Schadenminderung betreiben kann.
11. Schutzrechte
(1)
Die gewerblichen Schutzrechte für die eigenen Inhalte und Werbematerialien von Xian (z.B. Banner, Layouts, Bilder, etc.) verbleiben bei Xian. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung oder sonstige Nutzung derartiger Inhalte ist nur im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für Xian Partner zulässig. Eine weitergehende Vervielfältigung oder Verbreitung oder sonstige Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Xian nicht gestattet.
(2)
Xian räumt dem Webmaster an den Werbematerialien, insbesondere an Bannern, Layouts und Bildern, die dem Webmaster zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer der Vertragspartnerschaft im vertraglich vorgesehenen Umfang ein einfaches nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Die entsprechenden Banner, Layouts und Bilder werden von Xian im Einzelnen festgelegt. Der Webmaster steht dafür ein,
-dass alle derart überlassenen Materialien ausschließlich zur Bewerbung von Xian-Angeboten genutzt werden;
-dass die auf den Materialien befindlichen Urheberrechtshinweise nicht entfernt werden;
-dass die Materialien nicht (insbesondere nicht zum Nachteil der darauf abgebildeten Personen) verfremdet werden.
(3)
Der Webmaster wird Xian von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese aufgrund von Verletzungen der Bestimmungen nach dieser Vertragsziffer gegenüber Xian geltend machen.
12. Vertragsdauer und Kündigung
(1)
Jede Vertragspartei kann den „Vertrag über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich oder in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.
(2)
Xian ist berechtigt, den Account des Webmasters zu deaktivieren und dem Webmaster hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht am Partner Programme teilgenommen oder keine Umsätze erzielt hat.
(3)
Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dem ordentlichen Kündigungsrecht nach Absatz 1 dieser Vertragsziffer unberührt. Xian ist insbesondere dann zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Webmaster gegen die Bestimmungen zu Anmeldung, Freischaltung und Vertragsschluss, zur Leistungserbringung des Webmasters, zu Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten, zu sonstigen Pflichten des Webmasters sowie zu Schutzrechten dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner verstößt.
(4)
Kündigungsschreiben des Webmasters sind zu richten an den jeweiligen Sitz der Xian Networks Ltd. Nachfolgepersonengesellschaft
13. Vertragsbeendigung
(1)
Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein eventuell bestehendes Webmaster-Guthaben Abrechnung erteilt. Ein eventuelles Guthaben auf dem Webmaster-Account unterhalb der Mindestauszahlungsgrenze nach Ziffer 8(2) verfällt.
(2)
Der Webmaster ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtliche Hyperlinks und Werbematerialien das BetaCash Partner Programm betreffend von allen Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung wird keinerlei Vergütung mehr gezahlt, auch wenn der Webmaster die jeweiligen Werbemittel und Hyperlinks nicht von den Webseiten entfernt.
(3)
Ein Webmaster, dessen Account gemäß Ziffer 12 deaktiviert wurde, ist nicht berechtigt, sich erneut für das BetaCash Partnerprogramm anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den Webmaster gegenüber Xian zu Schadenersatz. Ein eventuell erzieltes Webmaster Guthaben verfällt.
14. Datenschutz und Geheimhaltung
(1)
Alle an Xian übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2)
Der Webmaster ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Über den Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten informieren die „Hinweise zum Datenschutz“ von Xian, mit denen sich der Besucher einverstanden erklärt.
(3)
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bekannt werdenden Informationen und Erkenntnisse, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten. Soweit es nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, dürfen derartige Informationen und Erkenntnisse weder aufgezeichnet noch an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise verwertet werden.
15. Aufbewahren und Archivierung elektronischer Nachrichten
Die Parteien verpflichten sich für eine Dauer von jeweils einem Jahr zu einer geordneten Aufbewahrung und Archivierung der über das BetaCash Partner-Programm ausgetauschten elektronischen Daten und ermöglichen ein schnelles und zügiges Auffinden der archivierten Daten, soweit nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen eine Löschung der Daten anordnen.
16. Nutzung des Contents von Xian und von Drittanbietern durch den Werbepartner
(1)
Xian stellt dem Werbepartner eigenen Content sowie den Content von Drittanbietern, mit denen Xian in vertraglichen Beziehungen steht, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zur Verfügung.
(2)
Xian räumt dem Werbepartner ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und sachlich beschränktes Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Content ein. Dieses Nutzungsrecht ist begrenzt auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet zur direkten Bewerbung der Angebote von Xian bzw. der Angebote von Drittanbietern. Der Werbepartner versichert, den Content nicht für Search Engine Optimization-Zwecke oder andere Verwendungsformen zu benutzen, die nicht explizit der direkten Bewerbung des Contents dienen. Dem Werbepartner steht weder das Recht zu einer Bearbeitung noch zu einer sonstigen Umgestaltung des Contents zu. Der Werbepartner darf insbesondere in dem Content enthaltene Links auf die Angebote von Xian nicht entfernen. Eine Weitergabe des Contents an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
(3)
Das Nutzungsrecht des Werbepartners an dem Content kann von Xian jederzeit und ohne die Angabe von Gründen gekündigt werden. Im Übrigen erlischt das Nutzungsrecht, soweit es sich um eigenen Content von Xian handelt, spätestens mit der Beendigung dieses Vertrags. Soweit es sich um den Content eines Drittanbieters handelt, erlischt das Nutzungsrecht mit dem Fortfall der Rechte von Xian an dem Content, spätestens jedoch mit der Beendigung dieses Vertrags.
(4)
Xian wird den Werbepartner in Textform informieren, wenn die Rechte von Xian an dem Content eines Drittanbieters fortfallen mit der Folge, dass auch das Nutzungsrecht des Werbepartners hieran erlischt.
(5)
Der Werbepartner hat den Content bei Erlöschen seines Nutzungsrechts unverzüglich zu vernichten. Der Werbepartner erklärt sich damit einverstanden, dass Xian die Kontaktdaten des Werbepartners an Drittanbieter zur Wahrung von deren rechtlichen Interessen weiterleitet, wenn der Werbepartner Content eines Drittanbieters entgegen seiner Verpflichtung nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, vernichtet.
(6)
Ansprüche wegen Mängeln des Contents eines Drittanbieters oder der Rechte Dritter hieran muss der Werbepartner zunächst, ggf. auch gerichtlich, gegenüber dem Drittanbieter geltend machen. Dem Werbepartner stehen erst nachrangig Ansprüche gegen Xian zu. Bei dem Dritten nicht beitreibbare Kosten werden von Xian ersetzt.
17. Unentgeltliche Überlassung von Gegenständen
Mängel, Haftung von Xian bei unentgeltlicher Überlassung von Gegenständen
(1)
Soweit Xian dem Werbepartner Gegenstände unentgeltlich zur Verfügung stellt, die nicht Bestandteil dieses Vertrags sind, wie z.B. die Überlassung von Software zur Löschung von Content oder von Büchern zum Thema Suchmaschinenmarketing, erfolgt dies nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2)
Die Nutzung der Gegenstände erfolgt freiwillig und ist vergütungsfrei.
(3)
Dem Werbepartner stehen Ansprüche wegen eines etwaigen Mangels zu, sofern Xian das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen hat.
(4)
Für die Haftung von Xian sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:
a) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden bzw. bezüglich der Mängelhaftung arglistiges Verhalten von Xian vorliegt.
b) Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz gegen Xian beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
c) Xian haftet nicht bei Fällen von höherer Gewalt oder für außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre von Xian liegende unvorhergesehene Ereignisse.
18. Schlussbestimmungen
(1)
Xian behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner jederzeit und ohne die Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Webmaster per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Webmaster nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail Widerspruch erhebt.
Auf diese Folge wird ihn Xian in der E-Mail, welche die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert hinweisen.
(2)
Für den „Vertrag über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ und die in seiner Ausführung abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(3)
Soweit es sich bei dem Auftraggeber im einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder um eine Person ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten – einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse – aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der jeweilige Sitz von Xian. Xian ist jedoch berechtigt, einen Rechtsstreit auch am gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen. Für alle Beziehungen des Webmasters zu Xian ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(4)
Diese Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner geben den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen dem Webmaster und Xian abschließend wieder und ersetzen alle evtl. bisher getroffenen Vereinbarungen betreffend der Teilnahme als Vertragspartner beim Partnerprogramm. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner sind sämtliche Änderungen und Ergänzungen nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder wechselseitig schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5)
Nebenabreden bestehen nicht. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner haben Nebenabreden, Vertragsänderungen und vertragsbeendene Erklärungen und sonstige Erklärungen schriftlich oder in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) zu erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(6)
Sollten einzelne Bestimmungen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
19. Anschrift
Xian Networks Ltd. Nachfolgepersonengesellschaft
An der Freigericht-Halle 9
63579 Freigericht
Telefon: +49(0)6055-8879088
Telefax: +49(0)6055-9382203
www.xiannetworks.com
info@xiannetworks.com
Geschäftsführer: Florian Künzel, Sven Klöppel-Herrmann
Registergericht: Amtsgericht Hanau
Registernummer: HRB 95804
USt-ID: DE246179211
Vergütung