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Allgemeine Geschäftsbedingungen
des BetaCash Partner-Programms der Xian Networks Ltd
(im folgenden „Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner“ genannt)
(1)
Das Betacash-Partnerprogramm ist ein Affiliate-System zur Bewerbung und Vermarktung von Erotik-Websites der Xian Networks Ltd im folgenden Xian genannt). Bei dem Vertragspartner handelt es sich um einen Webmaster,der die von Xian bereitgestellten Werbemittel (Banner, Grafiken, Texte) auf seinen Internetseiten zur Bewerbung einstellt. Xian ermöglicht dem Vertragspartner (im folgenden Webmaster genannt) über diese Bewerbung, eine Vergütung nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zu erzielen.
(2)
Der Webmaster hat die Möglichkeit, weitere Webmaster zu werben (im folgenden Subwebmaster genannt) und hierfür eine Vergütung nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zu erzielen.
(3)
Der Subwebmaster stellt ebenfalls die von Xian bereitgestellten Werbemittel (Banner, Grafiken, Texte), auf seinen Internetseiten zur Bewerbung ein. Er unterliegt den selben Pflichten wie der Webmaster. Es gelten diese Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner. Der Subwebmaster erhält ebenfalls die Möglichkeit, über die Bewerbung eine Vergütung nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zu erzielen.
(4)
Alle von Xian über das BetaCash Partner-Programm erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner.
(5)
Es besteht kein Anspruch des Webmasters auf den Betrieb und die Erreichbarkeit der im Rahmen des BetaCash Partner-Programms bereit gestellten Websites. Xian behält sich das Recht vor, einzelne Websites oder deren Programmseiten ohne vorherige Ankündigung aus dem Betrieb zu nehmen.
(6)
Der Betrieb des Servers von Xian kann zeitweilig unterbrochen sein, insbesondere wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient.
(7)
Xian hat das Recht, die im Rahmen des Partnerprogramms vertriebenen Angebote jederzeit zu ergänzen, zu ändern oder auch aus dem Vertrieb zu entfernen.
(1)
Der Webmaster hat die Aufgabe, die im Rahmen des BetaCash Partner-Programms bereit gestellten Websites zu bewerben.
(2)
Zur Bewerbung der im Rahmen des BetaCash Partner-Programms werden dem Webmaster unentgeltlich Werbematerialien, insbesondere Banner, Layouts und Bilder nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Webmasters hierauf besteht nicht.
(3)
Der Webmaster darf Xian nicht rechtsgeschäftlich vertreten.
(1)
Um als Webmaster tätig werden zu können, ist eine Anmeldung und Freischaltung erforderlich. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt. Der Webmaster steht dafür ein, dass die bei der Anmeldung erfragten Daten, insbesondere zu seiner Person, Firmierung, Kontoverbindung und zum § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG), zutreffend und vollständig angegeben werden. Der Webmaster hat Xian alle künftigen Änderungen der erteilten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(2)
Mit der Anmeldung als Webmaster beim BetaCash Partnerprogramm bestätigt der Webmaster sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner.
(3)
Die Freischaltung der Anmeldung durch Xian erfolgt nach Prüfung der eingesandten Anmeldeunterlagen. Mit der Freischaltung kommt ein „Vertrag über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ zustande. Der Webmaster erhält einen eigenen Account sowie entsprechende Zugangsdaten zu den Angeboten von Beta Cash. Xian hat das Recht, der Anmeldung innerhalb einer Frist von vier Wochen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung. Der Widerspruch erfolgt per E-Mail an die vom Webmaster angegebene E-Mail Adresse oder durch Sperrung des Webmaster-Accounts. Ein Anspruch auf den Abschluss eines „Vertrags über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ besteht nicht.
(4)
Der Webmaster bestätigt, dass er mit seiner Tätigkeit im Rahmen des „Vertrags über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB tätig wird.
(1)
Der Webmaster darf zur Erfüllung seiner Dienste Hilfspersonen hinzuziehen. Er darf weitere Webmaster (sog. Subwebmaster) werben.
(2)
Der Webmaster darf – vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB – einzelne Rechte dieses Vertrags sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn Xian erteilt hierzu ausdrücklich die schriftliche Zustimmung. Der Webmaster darf insbesondere seinen Account nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Xian an Dritte übertragen.
(3)
Bei einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen nach dieser Vertragsziffer hat Xian das Recht, den Account des Webmasters und die entsprechenden Zugangsdaten zu sperren.
(1)
Dem Webmaster ist bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten trotz Verschlüsselung im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen des BetaCash Partner-Programms übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2)
Der Webmaster ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten sowie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Webmaster steht dafür ein, dass die erhaltenen Zugangsdaten an einem sicheren Ort aufbewahrt oder aber vernichtet werden. Die Zugangsdaten dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
(3)
Xian behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten und die Passwörter eines Webmasters zu ändern; in einem solchen Fall wird Xian den Webmaster hierüber unverzüglich informieren.
(4)
Der Webmaster ist insbesondere verpflichtet,
Maßnahmen zu unterlassen, welche die über das BetaCash Partner-Programm zugänglich gemachten Websites sowie deren Integrität gefährden oder stören. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übertragene Daten nicht mit Viren, Würmern oder trojanischen Pferden behaftet sind;
die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Passwörtern;
in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Xian umgehend mitzuteilen, wenn die Änderungen geeignet sind, die Leistungen und die Sicherheit der über das BetaCash Partner-Programm zugänglich gemachten Websites zu beeinflussen oder zu beeinträchtigen;
bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die über das BetaCash Partner-Programm zugänglich gemachten Websites mitzuwirken;
(5)
Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Webmaster Xian unverzüglich informieren. Xian hat in diesem Fall das Recht, den Account des Webmasters und die entsprechenden Zugangsdaten zu sperren. Xian ist insbesondere auch dann berechtigt, den Account des Webmasters und die entsprechenden Zugangsdaten zu sperren,
wenn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Antragsdaten sowie an der Befugnis des Webmasters begründete Zweifel bestehen und der Webmaster die Zweifel nach Aufforderung von Xian nicht auf eigene Kosten unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt hat,
falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen die Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten sowie gegen Bestimmungen über den Nutzungsumfang des BetaCash Partner-Programms verstoßen wird.
(1)
Der Webmaster sorgt eigenständig und auf eigene Kosten für den Zugang zum Internet sowie für die dafür notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikation und Ähnliches). Die Gefahr des Verlustes von Daten auf dem Übertragungsweg trägt der Webmaster. Der Webmaster ist für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Eignung zur Datenübertragung mit Xian allein verantwortlich.
(2)
Der Webmaster steht dafür ein, dass auch seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen seine Verpflichtungen der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner, insbesondere im Hinblick auf Nutzungsrechte, Sicherheit und Sorgfaltspflichten sowie Datenschutz und Geheimhaltung einhalten.
(3)
Der Webmaster ist verpflichtet, bei seiner Tätigkeit im Rahmen des „Vertrags über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz, sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum unlauteren Wettbewerb, als auch den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen nachzukommen. Insbesondere ist der Webmaster verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bewerbung der Angebote des Partnerprogramms keine Inhalte mit Gewaltdarstellung, sexuell eindeutigen Inhalten, die nicht den deutschen Jugendschutzgesetzen sowie dem FSK16-Kodex entsprechen, oder sonstige Inhalte zu verwenden, die geeignet sind, Rechte Dritter (z.B. Markenrechte) zu verletzen.
(4)
Der Webmaster verpflichtet sich gegenüber Xian, unlauteren Wettbewerb bei seiner Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrags zu unterlassen. Der Webmaster hat es insbesondere zu unterlassen, für Xian-Angebote mittels von E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln zu werben, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt.
(5)
Der Webmaster verpflichtet sich, die von Xian zur Verfügung gestellten Werbemittel und Werbemittel-Codes nicht zu verändern. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nur auf den Websites des Webmasters eingesetzt werden. Die Nutzung dieser Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme am BetaCash Partnerprogramm zulässig. Jede Weitergabe von Informationen oder Werbemitteln an Dritte ist unzulässig.
(6)
Der Webmaster wird Xian von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese aufgrund von Verletzungen der Bestimmungen nach dieser Vertragsziffer gegenüber Xian geltend machen.
(1)
Für seine Werbemaßnahmen erhält der Webmaster eine Vergütung auf Grundlage der monatlichen Umsätze der über seine Websites geworbenen User.
(2)
Für das Entstehen des Vergütungsanspruchs gelten die folgenden Bestimmungen:
Der Vergütungsanspruch entsteht nur, wenn der Webmaster die User mit seiner ID auf die im Rahmen des BetaCash Partner-Programms zur Verfügung gestellten Websites leitet, damit ihm die aus seinen Werbemaßnahmen resultierenden Umsätze zugeordnet werden können. Der Webmaster ist für die ordnungsgemäße Verlinkung der User auf die Programmseiten selbst verantwortlich. Dem Webmaster steht kein Vergütungsanspruch für den Fall zu, dass die User mit fremder oder fehlerhafter ID auf die im Rahmen des BetaCash Partner-Programms zur Verfügung gestellten Websites gelangen.
(3)
Die Vergütungsansprüche des Webmasters und des Subwebmasters für die Umsätze der über ihre Websites geworbenen User richten sich nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung der User geltenden „Vergütungsliste von BetaCash für Webmaster/Subwebmaster“. Der Webmaster und der Subwebmaster erhalten das Recht, den Vetrag bei einer Verringerung ihrer Vergütung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4)
Die Vergütungsansprüche des Webmasters für die Umsätze von Usern, die über die Websites der von ihm eingesetzten Subwebmaster geworben wurden, richten sich nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung der User geltenden „Vergütungsliste von BetaCash für Umsätze über Subwebmaster“. Der Webmaster erhält das Recht, den Vertrag bei einer Verringerung seiner Vergütung ohne die Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Für die Fälligkeit des Vergütungsanspruch sowie für Abrechnung und Zahlungsverkehr gelten die folgenden Bestimmungen:
(1)
Die monatlichen Vergütungen, die für die bei Xian in einem Monat eingegangenen Zahlungen von Usern bzw. von Partnern der Partnerprogramme anfallen, werden jeweils zum 15. bzw. 30. des übernächsten Monats fällig, frühestens jedoch 42 Tage nach Eingang des Umsatzes bei Xian.
(2)
Die Zahlung der fällig gewordenen Vergütungen erfolgt damit jeweils am 15. bzw. 30. eines Monats, wobei organisatorisch bedingt die Zahlung 3 Tage früher oder später erfolgen kann. Der Mindestabrechnungsbetrag, ab dem eine Auszahlung erfolgt, liegt bei € 50,00.
(3)
Xian erstellt die Vergütungsabrechnung. Die Auszahlung der Vergütungen erfolgt ausschließlich per Überweisung in Euro. Gebühren für Überweisungen trägt der Empfänger.
(4)
Für die Auszahlung der Mehrwertsteuer muss Xian ein gültiger Gewerbenachweis und eine Bestätigung der Steuernummer durch das zuständige Finanzamt des Webmasters vorliegen.
(5)
Die Auszahlung von Vergütungen erfolgt nur dann, wenn der Webmaster-Accountinhaber und der angegebene Kontoinhaber übereinstimmen. Abweichende Angaben sind nicht zulässig und werden bei der Auszahlung der Vergütungen nicht berücksichtigt.
(6)
Xian übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verzögerungen und Falschbuchungen bei der Auszahlung der Vergütungen, die durch Angabe nicht vollständiger und/oder falscher Webmasterdaten entstehen. Der Webmaster steht für die hierdurch entstehenden Kosten (Nachforschungsaufträge, Rückbuchungen etc.) ein.
(7)
Der Webmaster erhält das Recht durch einen zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten Dritten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt) in die Abrechnungsunterlagen von Xian Einsicht zu nehmen, um die Vergütungsabrechnung von Xian prüfen zu können.
(1)
Das Zahlungsrisiko tragen Xian und der Webmaster zu ihren Anteilen. In diesem Fall erhält Xian für die angefallenen Dienstleistungen keine Zahlungen und der Webmaster erhält entsprechend keine Vergütungen.
(2)
Entstehen durch eine Stornierung Kosten von Clearingstellen, Banken und sonstigen Instituten, so werden diese in dem Verhältnis des Vergütungssatzes zwischen Xian und dem Webmaster aufgeteilt.
(3)
Vergütungsrückforderungen, z.B. aus Storni oder Charge Back, werden mit der nächsten Monatsvergütung verrechnet. Sollte die nächste Monatsvergütung die Stornokosten nicht vollständig abdecken, wird der Webmaster die Differenz unverzüglich ausgleichen.
Xian haftet nicht für Pflichtverletzungen von Webmastern und Usern. Für die Haftung von Xian für die Verletzung eigener Pflichten sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:
(1)
Für die von Xian kostenlos erbrachten Leistungen, insbesondere für unentgeltlich zur Verfügung gestellte, Werbematerialien, stehen dem Webmaster keine Ansprüche aufgrund von Mängeln zu. Xian übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der kostenlos bereitgestellten Informationen bzw. kostenlos zur Verfügung gestellten Materialien. Schadenersatzansprüche aufgrund von kostenlos erbrachten Leistungen sind ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden von Xian vorliegt.
(2)
Für entgeltliche Leistungen haftet Xian unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Xian der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Xian haftet nicht für die fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(3)
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Xian nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.
(4)
Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz gegen Xian beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
(5)
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, -beschränkungen und -begrenzungen gelten nicht soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6)
Ein Mitverschulden des Webmasters ist diesem anzurechnen.
(7)
Der Webmaster ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Xian schriftlich anzuzeigen oder von Xian aufnehmen zu lassen, so dass Xian möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Webmaster noch Schadenminderung betreiben kann.
(1)
Die gewerblichen Schutzrechte für die eigenen Inhalte und Werbematerialien von Xian (z.B. Banner, Layouts, Bilder, etc.) verbleiben bei Xian. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung oder sonstige Nutzung derartiger Inhalte ist nur im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für Xian Partner zulässig. Eine weitergehende Vervielfältigung oder Verbreitung oder sonstige Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Xian nicht gestattet.
(2)
Xian räumt dem Webmaster an den Werbematerialien, insbesondere an Bannern, Layouts und Bildern, die dem Webmaster zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer der Vertragspartnerschaft im vertraglich vorgesehenen Umfang ein einfaches nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Die entsprechenden Banner, Layouts und Bilder werden von Xian im Einzelnen festgelegt. Der Webmaster steht dafür ein,
dass alle derart überlassenen Materialien ausschließlich zur Bewerbung von Xian-Angeboten genutzt werden;
dass die auf den Materialien befindlichen Urheberrechtshinweise nicht entfernt werden;
dass die Materialien nicht (insbesondere nicht zum Nachteil der darauf abgebildeten Personen) verfremdet werden.
(3)
Der Webmaster wird Xian von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese aufgrund von Verletzungen der Bestimmungen nach dieser Vertragsziffer gegenüber Xian geltend machen.
(1)
Jede Vertragspartei kann den „Vertrag über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich oder in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.
(2)
Xian ist berechtigt, den Account des Webmasters zu deaktivieren und dem Webmaster hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht am Partner Programme teilgenommen oder keine Umsätze erzielt hat.
(3)
Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dem ordentlichen Kündigungsrecht nach Absatz 1 dieser Vertragsziffer unberührt. Xian ist insbesondere dann zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Webmaster gegen die Bestimmungen zu Anmeldung, Freischaltung und Vertragsschluss, zur Leistungserbringung des Webmasters, zu Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten, zu sonstigen Pflichten des Webmasters sowie zu Schutzrechten dieser Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner verstößt.
(4)
Kündigungsschreiben des Webmasters sind zu richten an den jeweiligen Sitz der Xian Networks Ltd.
(1)
Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein eventuell bestehendes Webmaster-Guthaben Abrechnung erteilt. Ein eventuelles Guthaben auf dem Webmaster-Account unterhalb der Mindestauszahlungsgrenze nach Ziffer 8(2) verfällt.
(2)
Der Webmaster ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtliche Hyperlinks und Werbematerialien das BetaCash Partner Programm betreffend von allen Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung wird keinerlei Vergütung mehr gezahlt, auch wenn der Webmaster die jeweiligen Werbemittel und Hyperlinks nicht von den Webseiten entfernt.
(3)
Ein Webmaster, dessen Account gemäß Ziffer 12 deaktiviert wurde, ist nicht berechtigt, sich erneut für das BetaCash Partnerprogramm anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den Webmaster gegenüber Xian zu Schadenersatz. Ein eventuell erzieltes Webmaster Guthaben verfällt.
(1)
Alle an Xian übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2)
Der Webmaster ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Über den Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten informieren die „Hinweise zum Datenschutz“ von Xian, mit denen sich der Besucher einverstanden erklärt.
(3)
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bekannt werdenden Informationen und Erkenntnisse, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten. Soweit es nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, dürfen derartige Informationen und Erkenntnisse weder aufgezeichnet noch an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise verwertet werden.
Die Parteien verpflichten sich für eine Dauer von jeweils einem Jahr zu einer geordneten Aufbewahrung und Archivierung der über das BetaCash Partner-Programm ausgetauschten elektronischen Daten und ermöglichen ein schnelles und zügiges Auffinden der archivierten Daten, soweit nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen eine Löschung der Daten anordnen.
(1)
Xian behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner jederzeit und ohne die Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Webmaster per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Webmaster nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail Widerspruch erhebt.
Auf diese Folge wird ihn Xian in der E-Mail, welche die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert hinweisen.
(2)
Für den „Vertrag über die Nutzung des BetaCash Partner-Programms“ und die in seiner Ausführung abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(3)
Soweit es sich bei dem Auftraggeber im einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder um eine Person ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten – einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse – aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der jeweilige Sitz von Xian. Xian ist jedoch berechtigt, einen Rechtsstreit auch am gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen. Für alle Beziehungen des Webmasters zu Xian ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(4)
Diese Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner geben den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen dem Webmaster und Xian abschließend wieder und ersetzen alle evtl. bisher getroffenen Vereinbarungen betreffend der Teilnahme als Vertragspartner beim Partnerprogramm. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner sind sämtliche Änderungen und Ergänzungen nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder wechselseitig schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5)
Nebenabreden bestehen nicht. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen für BetaCash Partner haben Nebenabreden, Vertragsänderungen und vertragsbeendene Erklärungen und sonstige Erklärungen schriftlich oder in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) zu erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(6)
Sollten einzelne Bestimmungen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Xian Networks Ltd.
Am Glockenturm 6
63814 Mainaschaff
Telefon: 06021/ 5816381
Telefax: 06021/ 5816380
www.xiannetworks.com
info@xiannetworks.com
Geschäftsführer: Florian Künzel, Sven Herrmann
Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg
Registernummer: HRB 9495
USt-ID: DE246179211
Stand: 24.05.2007
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